Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

Die übergeordneten und damit alle Sektoren umfassenden Klimaziele werden weltweit verhandelt und sind durch das Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen, die Klimarahmenkonvention, vereinbart. Für die Europäische Union erfolgt die Umsetzung dieses Abkommens wiederum im Rahmen des Green Deal bzw. des European Climate Law sowie in Deutschland im Klimaschutzgesetz. In diese Rahmenbedingungen ordnen sich die meisten der nachfolgend beschriebenen gesetzlichen Vorgaben ein oder beziehen sich explizit darauf. Die Instrumente unterscheiden sich dabei in ihrer Verbindlichkeit. Internationale Vereinbarungen beziehen sich überwiegend auf transnationale Verkehrsmittel wie Luft- und Schifffahrt. Lediglich beim Transport gefährlicher Güter sind für alle Verkehrsmittel übergreifende Bestimmungen festgelegt, welche dann auf Länderebene wiederum in die entsprechenden Gesetze integriert wurden.

Die Europäische Union setzt den Rahmen für den Anteil an erneuerbaren Energien und Kraftstoffen im Verkehr, die damit verbundene THG-Vermeidung und deren Besteuerung sowie für Regelungen zur Kraftstoffqualität und den Umgang mit chemischen Stoffen. Für Fahrzeuge werden Zulassungen und öffentliche Beschaffungen geregelt sowie Infrastruktur für deren Anpassung auf alternative Kraftstoffe vorgegeben. Die nationalen Gesetze beziehen sich in vielen Teilen auf die genannten internationalen Vereinbarungen und europäischen Vorgaben und setzen den verbindlichen Rechtsrahmen. Die Abbildung zeigt eine Übersicht über die wesentlichen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Verkehr sowie deren Zusammenhang. Neben der räumlichen Bezugsebene (horizontal) erfolgte eine Zuordnung zu den Kategorien Kraftstoffe, Fahrzeuge und Infrastruktur (vertikal). Je nach Kategorie gibt es dabei unterschiedlich übergreifende Verknüpfungen und direkte Abhängigkeiten. Durch Gruppierungen werden zudem inhaltliche Zugehörigkeiten oder Nachrangigkeiten verdeutlicht.